Terror und Flüchtlinge: Innenminister tagen in Koblenz

Unter dem Eindruck anhaltender Terrorgefahr und geschützt von gut 1000 Polizisten tagen heute und am Freitag die deutschen Innenminister in Koblenz.

Terror und Flüchtlinge: Innenminister tagen in Koblenz
Fredrik von Erichsen Terror und Flüchtlinge: Innenminister tagen in Koblenz

«Seit dem RAF-Terrorismus ist das vermutlich die am stärksten geschützte Innenministerkonferenz (IMK)», sagte ihr Vorsitzender und Gastgeber, Roger Lewentz (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

Neben dem Kampf gegen den Terror ist der Flüchtlingsansturm ein Topthema. Zudem stehen Einbruchsschutz und Fußballkrawalle auf der Agenda. Neben den 16 Ressortchefs der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden auch die Chefs von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet.

Trotz der Anschläge der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Paris sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz keinen Grund für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die deutsche Polizei habe längst nachgerüstet. Wichtig sei, Prävention und Ausstiegshilfen voranzutreiben. «Beim Rechtsextremismus haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Das müssen wir auf den Salafismus übertragen.»

Fast 800 Salafisten seien bereits aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gegangen. Manche drohten gewaltbereit zurückzukehren. «Viele stammen aus einem christlichen Elternhaus. Wenn wir mit Prävention so etwas verhindern, haben wir weniger Gefährder», sagte Lewentz. Zuvor hatte schon Bremens Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) eine nationale Prävention gefordert: «Hier ist kein Platz für Kirchturmdenken.»

Beim Thema Asyl erwarten die Innenminister einen Lagebericht vom Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise. «Wir wollen hören, wie das Amt mit mehr Personal endlich zu schnelleren Asylverfahren kommen kann», sagte Lewentz. Thema sei bei syrischen Flüchtlingen auch die vom Bund angestrebte Rückkehr zu den seit 2014 ausgesetzten Einzelfallprüfungen. Für den Streit um Einschränkungen beim Familiennachzug sei dagegen die Bundesregierung zuständig.

Ein weiteres Thema der IMK sind erneut die sogenannten Hochrisiko-Fußballspiele. Dabei geht es etwa um die Frage, ob bei ihnen angesichts der hohen Belastung der Polizei das Gästekontingent verringert werden sollte.

Überdies debattieren die Minister über die Bestrebungen, einen Schutz von Fenstern und Türen in Neubauten gesetzlich vorzuschreiben. «Das wäre wichtiger als die Vorgaben, wie schräg Dächer sein können», sagte Lewentz. «Wenn Einbrecher nicht in wenigen Sekunden Erfolg haben, sind sie oft sofort wieder weg.» 2014 war die Zahl der Taten bundesweit auf 152 123 Fälle gestiegen - 1,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote der Polizei lag nur bei knapp 16 Prozent.