Thüringens SPD-Mitglieder entscheiden über Rot-Rot-Grün

Nach der Thüringer SPD-Führung ist nun die Parteibasis am Zug: An heute beginnt eine Mitgliederbefragung über die Vorstandsempfehlung, Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken zu bilden.

Thüringens SPD-Mitglieder entscheiden über Rot-Rot-Grün
Martin Schutt Thüringens SPD-Mitglieder entscheiden über Rot-Rot-Grün

Der SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend einstimmig für den Regierungswechsel und gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden schwarz-roten Koalition ausgesprochen. Nimmt die Basis die Empfehlung an und verlaufen die dann folgenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich, wird Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken.

Der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein erhofft sich von der Basis eine breite Zustimmung zu dem Koalitionsmodell, dass ebenso wie Schwarz-Rot nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat. 70 Prozent Ja-Stimmen für die Koalitionsempfehlung des Vorstandes wären ein gutes Ergebnis, sagte Bausewein, der auch die Sondierungsgespräche geleitet hatte. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll voraussichtlich am 4. November vorliegen.

CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht appellierte an die SPD-Mitglieder, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern: «Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf, ein Bündnis der Landespartei «mit den SED-Unrechts-Verherrlichern» noch zu stoppen.

Ebenfalls am Dienstag will der SPD-Vorstand auf einer Basis-Konferenz in Weimar seine Entscheidung erläutern. «Wir gehen ein Experiment ein. Es ist ein Projekt, das es auf Bundesländerebene so noch nicht gab», hatte Bausewein erklärt. Ausschlaggebend für die Koalitionsempfehlung seien die größere inhaltliche Übereinstimmung mit Linken und Grünen sowie die Erwartung von mehr Stabilität der Regierung als bei Schwarz-Rot gewesen.

Ramelow kündigte an, als Regierungschef die Praxistauglichkeit von Rot-Rot-Grün zu zeigen. «Wir wollen beweisen, dass wir bei Problemlösungen alltagstauglich sind.» Er sieht in dem SPD-Votum einen Vertrauensbeweis und «25 Jahre nach dem Mauerfall ein spannendes Signal». Es könnte seiner Meinung nach «ein Stück weit beim Abbau des Kalten Krieges in den Köpfen der Menschen im Westen helfen».

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag stellt sich Ramelow auf eine möglicherweise schwierige Ministerpräsidentenwahl ein. «Ich richte mich darauf ein, bis zum dritten Wahlgang zu gehen, weil eine Stimme Mehrheit wird am Anfang entscheidend sein», sagte er am Montagabend im «Heute Journal» des ZDF.

In der SPD gab es in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten, ob die Partei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als Juniorpartner für eine Regierung mit der Linken an der Spitze zur Verfügung stellen sollte. Die Linke war ihren möglichen Partnern weit entgegengekommen - auch mit der Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», für die Opfer des DDR-Regimes müsse es bitter sein, den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei im Regierungsamt zu sehen.