Thüringer Landtag: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt.

Thüringer Landtag: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
Martin Schutt Thüringer Landtag: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

Hintergrund ist ein Verfahren gegen Ramelow wegen dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010. Es war schon einmal eingestellt worden, soll nun aber weitergeführt werden.

Die Aufhebung der Immunität müsse noch einmal neu beantragt werden, weil inzwischen eine neue Wahlperiode begonnen habe, erläuterte der Sprecher. Ramelow war am vergangenen Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Fraktion kündigte noch für Dienstagabend eine Stellungnahme an.