Thüringer AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Minister Maas

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat in der Affäre um die inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org Strafanzeige gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erstattet.

Die Abgeordneten der rechtskonservativen Partei werfen Maas Strafvereitelung vor. Der Minister habe «die gutachterliche Klärung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses» offensiv durch eine entsprechende Anweisung zu verhindern versucht, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben einer Sprecherin am Montag an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Dies spreche für «vorsätzliche Sabotage des Ermittlungsverfahrens».

Der Generalbundesanwalt hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt wurden. Zuvor war in einer rechtlichen Einschätzung des Bundesjustizministeriums die Auffassung vertreten worden, bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Diese Einschätzung ersetzte ein von dem Ermittler zuvor angefordertes externes Gutachten.