Tillich: Länder kommen im Koalitionsvertrag schlecht weg

Länder und Kommunen kommen nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Koalitionsvertrag von Union und SPD schlecht weg.

Tillich: Länder kommen im Koalitionsvertrag schlecht weg
Sebastian Kahnert Tillich: Länder kommen im Koalitionsvertrag schlecht weg

Der Bund mache im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, kritisierte Tillich in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der «Wirtschaftswoche». Der Bund habe zunächst vier Milliarden Euro zugesagt. «Jetzt steht da eine Milliarde drin.»

Die SPD-Spitze kämpfte indessen weiter um die Zustimmung der Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Führende Sozialdemokraten beschworen die Mitglieder am Freitagabend in Regionalkonferenzen, die Vereinbarungen mit der Union nicht scheitern zu lassen. Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles betonten, der Vertrag trage ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift.

Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin «Focus» geht eine Mehrheit der Bürger von 44 Prozent davon aus, dass sich die CDU im Koalitionsvertrag am ehesten durchgesetzt hat. Nur 24 Prozent glauben, dass die SPD bestimmend war. Nach Einschätzung der Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, stehen die Bürger vielen Plänen der großen Koalition positiv gegenüber. «So viel Bescherung hatten sie nicht erwartet», schrieb sie für die «Wirtschaftwoche».

Tillich machte deutlich, dass die Unzufriedenheit der Länder und Kommunen die voraussichtlich in dieser Legislaturperiode beginnenden «Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestimmen» werde. Die Koalitionsverhandlungen seien im Vergleich dazu eher Spaß gewesen. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, mit dem die Ost-Länder beim Aufbau unterstützt werden. Sachsen verliere damit Solidarpaktmittel von 3,6 Milliarden Euro. Tillich saß, wie andere Länderchefs von CDU, CSU und SPD, selbst mit am Verhandlungstisch für die große Koalition.

Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwahrte sich gegen Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag. «Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft höre, entspringt der Enttäuschung, dass wir nicht mehr Subventionen verteilen», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftsweisen Lars Feld weisen die Weichenstellungen im Koalitionsvertrag «in die völlig falsche Richtung». Feld sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Der Arbeitsmarkt wird durch die Vereinbarungen stärker reguliert werden. Wenn schlechtere Zeiten kommen, fehlt die Flexibilität.»

SPD-Chef Gabriel wies in Bremen darauf hin, dass die SPD mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren faktisch die alte Rentenregelung wieder herstelle. Die SPD habe jetzt die Chance, Fehler der eigenen Regierungszeit und der Agenda 2010 zu korrigieren. Bundesweit sind zurzeit etwa 470 000 SPD-Mitglieder aufgerufen, über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden.

Inzwischen startete auch die CDU eine Werbetour für den Koalitionsvertrag. Der nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet wies am Freitagabend in Düsseldorf darauf hin, dass zentrale Ziele wie die Verhinderung von Steuererhöhungen erreicht worden seien. Ähnlich äußerte sich seine Kollegin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. «Für Rheinland-Pfalz haben wir einiges rausgeholt», sagte sie in Mainz.

Unterdessen ging die Diskussion über den Auftritt von Gabriel am Donnerstagabend im ZDF weiter. Nahles wies in der «Welt am Sonntag» die Darstellung zurück, Gabriel sei in dem Interview mit Marietta Slomka zum SPD-Mitgliederentscheid dünnhäutig gewesen. «Die Aufregungen scheinen mir eher auf der anderen Seite zu liegen.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging am Samstag davon aus, dass auch andere Parteien künftig ihre Mitglieder zu wichtigen Themen befragen werden. «Die direkte Beteiligung aller Mitglieder führt zu einer Aktivierung und Belebung unserer Demokratie insgesamt.»

Selbst CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte Gabriel und das SPD-Votum. «Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach», sagte er mit Blick auf die Abstimmungsprozesse bei CDU und CSU.

Gabriel und Slomka waren in der Frage der Mitgliederbefragung ungewöhnlich heftig aneinandergeraten, was der SPD-Chef der Moderatorin aber nicht nachträgt. Er sagte der «Bild am Sonntag»: «Frau Slomka hat mich sozusagen mit "verstärkter Höflichkeit" befragt und das darf sie auch. Und ich habe mit "verstärkter Höflichkeit" geantwortet. Denn so frei wie sie in der Art ihrer Fragen ist, bin ich es in meinen Antworten. Ich glaube, wir können uns beide nicht beschweren.»