Tillich: Länder schneiden im Koalitionsvertrag schlecht ab

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben Länder und Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlecht abgeschnitten. In der «Wirtschaftswoche» kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache. Tillich kritisierte: «Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt - wie damals die Hartz-Gesetze - und die Kommunen haben die Lasten zu tragen.» Hier sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.