Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen.

Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen
Wolfgang Kumm Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen

«Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns», sagte Tillich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.