Tillich will gegen fremdenfeindliche Übergriffe vorgehen

Sachsens Landesregierung will die Anfeindungen gegen Flüchtlinge nicht länger hinnehmen und entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen.

Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Dresden an: «Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird.»

Tillich reagierte damit auf fremdenfeindliche Stimmungsmache in Sachsen. In Clausnitz hatte in der Vorwoche ein Mob von etwa 100 Leuten die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft.

Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. Es komme darauf an, dass alle Demokraten zusammenstünden und gemeinsam den «schändlichen und verbrecherischen Umtrieben», die es in Sachsen und anderswo gebe, Einhalt gebieten.

Der CDU-Politiker verwahrte sich gegen pauschale Verurteilungen des gesamten Freistaates und seiner Bürger. Das helfe nicht weiter. Zugleich wies Tillich als Vorsitzender der sächsischen Union Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Verantwortung allein einer Partei oder der CDU zuzuschieben sei keine Lösung. Dann müsste es in einem anderen Land, das nicht von der CDU regiert werde, keine solchen Situationen geben.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sachsen brauche einen starken Staat. Tillich kündigte mehr Polizei und mehr Personal für die Justiz an.

Klare Worte sprach der Ministerpräsident in Richtung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes): «Es gibt keine Gespräche mit der Pegida-Führung und es gibt auch kein Pardon für die Pegida-Führung.» Nach Tillichs Angaben stehen Teile von Pegida unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - diejenigen, die als rechtsextreme Täter auffällig seien.