Todesdrohung gegen hessischen Landrat wegen Flüchtlingsilfe

Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen ausgesetzt.

Sie gehen von Rechtsextremisten einer «Initiative Heimatschutz Kinzigtal» aus, sagte der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises bei einer Pressekonferenz. «Nichts tun, würde Schweigen bedeuten. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen», sagte der 67-Jährige.

In einem der Schreiben, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wird Pipa gedroht, dass ihn jemand «aus dem Weg räumen» könnte. In dem Neun-Zeiler wird mit diesem Sonntag (13. September) auch gleich ein konkreter Tag genannt, an dem die Gelegenheit «günstig» sei. An dem Tag will der Landrat die Freizeit- und Breitensportveranstaltung «Kinzig total» eröffnen.

Pipa kündigte an, trotz der Drohungen sein Programm zu absolvieren. «Ich werde mein Verhalten nicht ändern und weiter unters Volk gehen. Diese Schreier und anonymen Schmierer dürfen nicht die Oberhand bekommen», sagte er. «Das sind Verbal-Radikale.» Die «Initiative Heimatschutz Kinzigtal» sei mit den Drohbriefen erstmals in Erscheinung getreten, teilten Polizei und Landratsamt mit.

Die Polizei in Offenbach hat Ermittlungen aufgenommen, bei der Staatsanwaltschaft Hanau wurde ein Verfahren eingeleitet. Polizeisprecher Christoph Bosecker versicherte: «Wir werden die Sicherheit des Landrates gewährleisten.»

Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind in Deutschland schon häufiger bedroht worden. Im sächsischen Freital wurde im geparkten Auto des Linken-Kommunalpolitikers Michael Richter mit einem verbotenen Böller eine Explosion ausgelöst.

Mit einer Tötung drohen die Absender im Fall Pipas zwar nicht wortwörtlich. Das Landratsamt wertete die Formulierungen aber als «offensichtliche Morddrohung». Die Absender nahmen Bezug auf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schlüchtern. Dort hatte Pipa im Juli angekündigt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und laut einem Zeitungsbericht gesagt: «Das Boot ist nicht voll».

Bislang sind 2900 Flüchtlinge im Kreis untergebracht. Bis Jahresende rechnet der Kreis mit rund 5000 Menschen.