Japans Regierung will Militär stärken

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe macht ernst: Gegen den Protest besorgter Bürger beschloss sein Regierungskabinett Gesetzesvorlagen, die eine deutliche Ausweitung der Rolle des Militärs zum Ziel haben.

Japans Regierung will Militär stärken
Franck Robichon Japans Regierung will Militär stärken

Künftig soll Japan nicht mehr nur sich selbst verteidigen, sondern auch in Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen dürfen - selbst wenn Japan nicht direkt angegriffen wird. Etwa 500 Demonstranten protestierten vor Abes Amtssitz gegen die Gesetzesvorlagen. Japans jahrzehntelanges Bekenntnis zum Pazifismus sei damit in Gefahr.

Abe setzt auf starke Sicherheitsbeziehungen mit den USA als Gegengewicht zu China, mit dem Japan im Streit um Inseln liegt. Die USA und Japan vereinbarten kürzlich bei einem Besuch Abes in Washington eine noch engere militärische Zusammenarbeit. Neue Sicherheitsrichtlinien sehen dabei bereits vor, dass Japan nicht nur sich selbst verteidigt, sondern künftig auch Verbündete wie die USA.

Die hierfür notwendigen Gesetzesvorlagen sollen nach dem Willen der japanischen Regierung nun in der laufenden Parlamentsperiode verabschiedet werden. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist laut Umfragen dagegen. Abes Regierungspartei LDP und ihr buddhistischer Koalitionspartner Komeito haben jedoch die Mehrheit im Parlament.

Vergangenes Jahr ließ Abe bereits die pazifistische Nachkriegsverfassung des Landes 2014 neu interpretieren, um die historische Änderung in Japans Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Zudem wurde das jahrzehntelange umfassende Verbot von Waffenexporten gelockert und der Militärhaushalt auf Rekordhöhe aufgestockt.