Totale Blockade in Washington: Verwaltungkollaps ohne Ende

Die politische Klasse der Weltmacht USA findet keinen Weg aus der Blockade. Die Folgen der Haushaltskrise erreichen nun auch die internationale Politik. So müssen in dieser Woche die Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA ausfallen.

Totale Blockade in Washington: Verwaltungkollaps ohne Ende
epa Reynolds Totale Blockade in Washington: Verwaltungkollaps ohne Ende

«Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen», sagte ein EU-Sprecher der dpa am Freitag.

Zudem musste US-Präsident Barack Obama seine Asienreise absagen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gegen sollen.

An diesem Samstag ist Tag fünf des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe.

«Dies ist kein verdammtes Spiel», sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, «aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird».

Die Republikaner verknüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.

Immer mehr schält sich heraus, dass die Lösung der Haushaltskrise mit der Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.