Tragödien auf See: EU überlegt Ausweitung von Militäreinsatz

Nie wieder eine solche Katastrophe: Nachdem im April vergangenen Jahres Hunderte Migranten bei einem Bootsunglück im Mittelmeer gestorben waren, hatte die EU versprochen, alles dafür zu tun, um weitere Tragödien dieser Art zu verhindern.

Die Berichte vom Montag über ein neues Bootsunglück mit vermutlich ebenfalls Hunderten Toten zeigen aber mehr als deutlich, dass sich dramatische Ereignisse dieser Art vermutlich nicht ausschließen lassen. Zu einfach ist es noch immer für Migranten, bei Schleppern in Libyen oder Ägypten ein Ticket für einen Platz in einem Boot in Richtung Italien zu kaufen.

Vor der libyschen Küste kreuzende Kriegsschiffe aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben seit Beginn ihres Einsatzes im vergangenen Jahr bereits rund 13 000 Menschen aus Seenot gerettet und in die EU gebracht.

Der ursprünglich geplante Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden ist hingegen kaum vorangekommen, weil die EU bislang kein Mandat für Einsätze innerhalb libyschen Hoheitsgewässer hatte. In dem nordafrikanischen Staat tobte bis zuletzt ein Bürgerkrieg.

EU-Länder wie Österreich sehen den Militäreinsatz deswegen mittlerweile kritisch. Weil eine Rettung durch EU-Schiffe auch mit einem «Ticket nach Europa» verknüpft sei, würden immer mehr Schlepper Flüchtlinge auf wackligen und kaputten Booten auf den Weg schicken, kommentierte Außenminister Sebastian Kurz am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Große Hoffnungen ruhen deswegen derzeit auf der neuen Einheitsregierung in Libyen. Diese soll nach dem Willen von EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien möglichst schnell den Weg für eine Ausweitung des EU-Militäreinsatzes in die libyschen Küstengewässer freimachen. Nach Vorstellung der Regierung in London könnten europäische Soldaten sogar die libysche Küstenwache für den Kampf gegen Schleuserbanden schulen.

Seit Jahresbeginn kamen nach offiziellen Angaben bereits mehr als 20 000 Migranten über den Seeweg nach Italien. Experten und Politiker warnen seit Wochen, dass die sogenannte Zentrale Mittelmeerroute infolge der stark kontrollierten Grenzen auf dem Balkan wieder zur Hauptflüchtlingsroute in Richtung EU werden könnte.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sehen die Entwicklungen mit großer Sorge. «Der EU-Türkei-Deal treibt Flüchtlinge in die Hände von Schleppern, die sie auf noch längere und gefährlichere Wege als bisher schicken», kommentiert Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er befürchte, dass die Zahl der toten Flüchtlinge im Sommer 2016 noch einmal drastisch ansteigen werde.

Ob der EU-Einsatz vor der libyschen Küste ausgeweitet werden kann, wird sich vermutlich in den nächsten Wochen zeigen. Frankreich dringt darauf, den EU-Soldaten dann gleich eine weitere Aufgabe zuzuteilen. Sie könnten demnach auch das gegen Libyen verhängten Waffenembargo kontrollieren.

Hintergrund der französischen Pläne sind Geheimdienstberichte, nach denen über das östliche Mittelmeer Waffen und Munition an die auch in Libyen aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geliefert werden. Als Absender werden unter anderem Unterstützergruppen des IS in Ägypten vermutet.

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag zunächst zurückhaltend zu den Überlegungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass er es für problematisch hält, die gerade erst eingesetzte Einheitsregierung in Libyen mit zu vielen europäischen Wünschen zu überfordern. Sie muss einer Ausweitung des EU-Einsatzes zustimmen.

Steinmeiers italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni wies indirekt darauf hin, dass europäische Kriegsschiffe am Montag auch dann hilflos gewesen wären, wenn es bereits ein Mandat für Einsätze in libyschen Hoheitsgewässern gegeben hätte. Seine Angaben zufolge waren die am Montag verunglückten Migranten von Ägypten aus in Richtung Italien gestartet.