Treffen mit Merkel weckt Erwartungen für «Flüchtlingsgipfel»

Ein Schritt des Bundes in die richtige Richtung - mehr noch nicht: Die Ergebnisse des Berliner Spitzentreffens vom Dienstagabend haben bei Ländern und Kommunen weiter reichende Erwartungen für den «Flüchtlingsgipfel» am 24. September geweckt.

So sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die angekündigte Bereitstellung von 40 000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge durch den Bund sei «sehr hilfreich». Die Mainzer Regierungschefin sagte dem Deutschlandradio Kultur am Mittwoch aber auch: «Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle schon viel konkreter geworden wäre.»

Erfreut zeigte sich Dreyer darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt habe, über das für 2015 zugesagte Flüchtlingshilfe-Geld zu sprechen. Das sei für sie eine «Neuigkeit» gewesen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich indes enttäuscht: Vieles sei im Ungewissen geblieben, sagte er dem Radiosender RSH. Insbesondere die Frage der Beschleunigung von Asylverfahren sei nicht befriedigend gelöst.

Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist die Übernahme von Erstaufnahmeplätzen durch den Bund «ein kleiner Schritt». Im ZDF ging er auch davon aus, dass die von der Bundesregierung zugesagten drei Milliarden Euro Sonderhilfe an die Länder für 2016 nicht ausreichen. Dies gelte auch für eine Milliarde Euro Unterstützung 2015.

Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten - darauf verständigten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am späten Abend bei dem rund vierstündigen Sondertreffen mit mehr als 70 Teilnehmern in Berlin. Neben den Regierungschefs und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz sowie andere Hilfsorganisationen vertreten.

Über Finanzierung und Aufteilung der Flüchtlingskosten sowie neue Gesetze wollen Bund und Länder bei ihrem Gipfel am Donnerstag kommender Woche (24.9.) beraten. Länder und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren.

«Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem "Königsteiner Schlüssel" auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen», kündigte Merkel an. So sollten Verteilzentren geschaffen werden: «Solche Drehkreuze sind notwendig.» Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen.

«Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen», sagte die Kanzlerin. Es gehe auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten Deutschland verlassen. Dem Vernehmen nach kritisierten die Länder jedoch die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Beschlüsse des Treffens im Kanzleramt werden nach Ansicht ‎des bayerischen Städtetagspräsidenten Ulrich Maly (SPD) ‎den Konmmunen helfen, wenn sie denn umgesetzt würden. Der Oberbürgermeister von Nürnberg sagte im Bayerischen Rundfunk: «Der Königsteiner Schlüssel gilt jetzt wieder. 40 000 ‎Erstaufnahmeplätze durch den Bund ist richtig und gut, und dass der Bund sich stärker ‎um die Verteilung kümmert, ist sicher auch sinnvoll, aber eigentlich auch überfällig.» Noch nichts geklärt sei dagegen in punkto Kosten für die Integration.