Libyen kritisiert EU-Pläne zum Einsatz gegen Schleuser

Libyens international anerkannte Regierung lehnt Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes ab.

Libyen kritisiert EU-Pläne zum Einsatz gegen Schleuser
Jj Massey / Handout Libyen kritisiert EU-Pläne zum Einsatz gegen Schleuser

Entsprechende Pläne der EU sowie jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens würden nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher, Hatim al-Aribi, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren.

Die Europäische Union hatte ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) genutzt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.