Türkei-Experte befürchtet Ablenkungsmanöver Erdogans

Der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für ein Referendum über den Istanbuler Gezi-Park kommt aus Sicht des Türkeiforschers Yasar Aydin zu spät.

«Ich habe die Befürchtung, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt», sagte der Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Zudem seien die Erklärungen der Regierung widersprüchlich. «Das ist einfach zu nebulös, was die da vorhaben.»

Nach Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken bei den Demonstrationen gegen die Regierungspolitik hatte Erdogan am Mittwoch eine Volksabstimmung ins Gespräch gebracht. Nach Angaben eines Regierungssprechers könnte die Bevölkerung von Istanbul oder des Stadtteils Beyoglu über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen. Dort hatte die derzeitige Protestwelle ihren Anfang genommen.

Zwar sei die Aussage Erdogans ein Zeichen von Einsicht, sagte Aydin: «Es ist ihm nicht gelungen, die Protestbewegung zu diskreditieren.» Hinzu komme Kritik aus den eigenen Reihen - zum Beispiel von Staatspräsident Abdullah Gül, der deutlich versöhnlichere Töne gegenüber den Demonstranten angeschlagen habe. Zugleich beschuldige die Regierung aber weiterhin die Demonstranten. «Man muss jetzt abwarten, welche Rhetorik Erdogan an den Tag legt.»

Hinter dem harten Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten vermutet Aydin machtpolitische Motive. «Ich interpretiere den massiven Polizeieinsatz als eine Machtdemonstration der Regierung», sagte er. Möglicherweise versuche Erdogan so, seine eigene Anhängerschaft bei der Stange zu halten. «Man darf nicht vergessen, dass Erdogan seit einigen Monaten mit Abdullah Öcalan, dem Chef der (verbotenen kurdischen Arbeiterpartei) PKK, verhandelt. Das finden einige aus seiner AKP-Partei nicht gut», erläuterte Aydin.

Das Vorgehen habe aber auch etwas mit dem autoritären Habitus des Regierungschefs zu tun. «Erdogan hat eine Demokratisierung zustande gebracht, das kann man nicht leugnen, von 2003 bis 2006. Aber mit jedem Wahlsieg wurde er intoleranter.» Man dürfe auch nicht vergessen, dass die AKP zwar demokratisierend gewirkt habe, aber keine demokratische Kraft sei.

Aydin sieht Ähnlichkeiten mit der Reaktion arabischer Herrscher auf die Protestbewegung des «Arabischen Frühlings», denen Erdogan damals noch öffentlich zum Kompromiss geraten hatte. «Erdogan zeigt sich kompromisslos, versucht nicht, diese Menschen zu verstehen, ignoriert säkulare Bevölkerungsteile.» Allerdings sei Erdogan im Unterschied zu Herrschern wie Ägyptens früherem Präsidenten Hosni Mubarak ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mit Rückhalt in der Bevölkerung.