Türkische Regierung will mehr Kontrolle über Justiz

Im Streit um politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen will die türkische Regierung nun die Justiz des Landes weiter unter Kontrolle stellen.

Türkische Regierung will mehr Kontrolle über Justiz
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Dazu werde geplant, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag.

Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. In einem Machtkampfes mit Widersachern geht die islamisch-konservative Regierung seit Wochen gegen Polizei und Justiz vor.