«Troika» will Kontrollen in Athen im Oktober fortsetzen

Die geplanten Privatisierungen bleiben aus. Athen braucht wieder mehr Zeit. Die Troika will Ende Oktober wieder nach Griechenland reisen, um erneut zu prüfen.

«Troika» will Kontrollen in Athen im Oktober fortsetzen
Alkis Konstantinidis «Troika» will Kontrollen in Athen im Oktober fortsetzen

Die Chefs der «Troika» der internationalen Geldgeber wollen Ende Oktober ihre Kontrollen in Athen fortsetzen. Dies sagte am Samstag ein hochrangiger Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten zuvor den griechischen Regierungschef Antonis Samaras getroffen. «Die Verhandlungen werden fortgesetzt», sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im Fernsehen. Sie liefen gut, hieß es.

Einer der wichtigsten Punkte ist die Verschlankung des Staates durch Privatisierungen sowie Entlassungen im öffentlichen Bereich. Im Mittelpunkt der Privatisierungen stehen Häfen und Flughäfen, die Wasserwerke von Athen und der Hafenstadt Thessaloniki sowie die griechische Munitions- und Waffenindustrie (ELBO und EAS). Die Troika soll die sofortige Schließung von ELBO und EAS fordern. Die Regierung in Athen meint, die beiden schwer verlustreichen Unternehmen sollten stufenweise saniert werden. Probleme gebe es auch mit der Eintreibung von Steuern, hieß es.

Zudem bat Athen um eine Verlängerung der Frist für die Verschlankung des Staates beim Personal. Bislang wurden rund 12 500 Staatsbedienstete in die sogenannte Mobilitätsreserve geschickt. Falls sie keine Stelle in anderen staatlichen Stellen bekommen, müssen sie gehen. Weitere 12 500 Staatsbedienstete sollten ursprünglich bis zum Jahresende folgen.

Athen bittet aber um eine zweimonatige Verlängerung dieser Frist, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Die Troika habe bislang kein grünes Licht dafür gegeben. In beiden Themen müsse noch «vieles geklärt werden», hieß es.

Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro für das pleitebedrohte Euro-Land. In Athen wird damit gerechnet, dass das Geld freigegeben wird. Im November solle dann das viel wichtigere Thema des möglichen Fehlbetrages im derzeitigen griechischen Rettungsprogramm angesprochen werden. Finanzminister Stournaras hatte den Fehlbetrag auf etwa 10,5 Milliarden Euro beziffert - 4,5 Milliarden für 2014 und 5,5 Milliarden für 2015.