Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016

Ungeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen.

Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016
Olivier Hoslet Trotz Kritik: EU-Kommission will TTIP-Einigung bis Ende 2016

«Wir arbeiten so hart wie möglich daran», sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.

Vertreter von EU-Staaten äußerten sich allerdings äußerst skeptisch, dass der anvisierte Zeitplan noch zu halten sei. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte mit Blick auf die Greenpeace-Veröffentlichungen und den zähen Verhandlungsverlauf: «Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt.»

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um TTIP machten zahlreiche Minister in Brüssel noch einmal deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.

Beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) handele es sich nach Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern - je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe - auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Ploumen verdeutlichte, dass Bürger in den Niederlanden sogar eine Volksabstimmung über das Abkommen beantragen könnten. «Wenn die Niederländer das Gefühl haben, dass sie zu einem Abkommen oder einem Gesetz ein Referendum haben wollen, dann ist das ihre Sache und ich denke, das ist eine gute Sache», kommentierte sie.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei dem Treffen von Staatssekretär Matthias Machnig vertreten. Gabriel konnte nach Angaben eines Sprechers wegen Flugzeugproblemen nicht nach Brüssel reisen.