Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Ungeachtet der italienischen Forderung nach mehr Unterstützung durch die Partnerländer ist eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik nicht in Sicht.

Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik
Corrado Lannino Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hieß es aus deutschen Regierungskreisen, man sei über die Flüchtlingskatastrophen wie vor der italienischen Insel Lampedusa bestürzt. Die Situation sei schwierig, die grundsätzlichen Regelungen zum Asylsystem stünden aber nicht auf der Tagesordnung.

Es gelte vielmehr, bereits beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des Asylsystems anzuwenden. So hätten die EU-Innenminister Anfang Oktober eine Taskforce beschlossen. Im übrigen liege die Zahl der Asylanträge in Deutschland, auch gemessen an der Bevölkerungszahl, deutlich höher als in Italien, hieß es am Mittwoch. Berlin hält an der als Dublin II bekannten Regelung fest, wonach das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf den EU-Ländern vor, auch nach den Katastrophen im Mittelmeer die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. «Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig», sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Angela Merkel nimmt an dem Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs als geschäftsführende Kanzlerin teil. Ihr schwarz-gelbes Kabinett hatte am Dienstag die Entlassungsurkunden erhalten. Das Treffen beginnt am Donnerstagnachmittag mit einer Debatte darüber, wie die digitale Wirtschaft in der EU gestärkt werden kann. Europas Industrie soll bei digitalen Produkten und Dienstleistungen konkurrenzfähiger werden. Die deutsche Regierung bekräftigte am Mittwoch das Ziel, den «digitalen Binnenmarkt» bis 2015 zu vollenden.

Beschlüsse werden von dem Treffen am Donnerstag und Freitag nicht erwartet. Schwierige Diskussionen beim Abendessen dürfte es zum Thema Bankenunion geben. Dazu ist auch EZB-Chef Mario Draghi geladen. Unmittelbar vor dem Gipfel wurden jedoch mögliche Kompromisse ausgelotet. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch noch einmal die Rechte der nationalen Parlament bei der Rettung oder Schließung maroder Banken. Es dürfe nicht sein, dass die nationale Haushaltsautonomie ausgehebelt werde. Nicht nur Deutschland habe Probleme mit den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» könnte Berlin aber unter bestimmten Bedingungen seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus geben. Eine bei der Kommission angesiedelte gemeinsame Verantwortung für nur 130 von 6000 Banken würden auch den getroffenen Regelungen für die Bankenaufsicht entsprechen. Berlin wende sich nicht grundsätzlich gegen eine Stärkung der Rolle der Kommission, hieß es in Berlin.