Trotz sprudelnder Steuern: Kommunen bleiben im Minus

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleiben die deutschen Gemeinden insgesamt im Minus. Die kommunalen Haushalte wiesen in den ersten drei Quartalen 2013 ein Gesamtdefizit von 1,4 Milliarden Euro aus.

Trotz sprudelnder Steuern: Kommunen bleiben im Minus
Robert Schlesinger Trotz sprudelnder Steuern: Kommunen bleiben im Minus

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch blieben sie damit auf Vorjahresniveau. Grund ist, dass die Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen.

Von Januar bis September flossen 145,4 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen, rund 4,5 Prozent oder 6,3 Milliarden Euro mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Wichtigster Posten sind die Steuereinnahmen, die um 2,0 Milliarden Euro auf 52,1 Milliarden Euro stiegen. Mit 3,9 Prozent war die Wachstumsrate allerdings deutlich niedriger als in den ersten drei Quartalen 2012 (6,9 Prozent).

Die Ausgaben stiegen um 4,6 Prozent auf 146,8 Milliarden Euro. Dafür war nach Angaben der Statistiker vor allem der starke Anstieg der sozialen Leistungen verantwortlich. Sie schlugen mit 35,1 Milliarden Euro zu Buche, 6,7 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Zu den sozialen Leistungen gehören Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) und die Kinder- und Jugendhilfe. Auch für Personal und Sachaufwendungen gaben die Gemeinden mehr Geld aus. Nur der Aufwand für Zinsen sank - und zwar um 6,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro.