Trotz Streit: Petry und Meuthen wollen weitermachen

Trotz ihres Streits über die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag wollen die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD weiter gemeinsam führen. Petry verlas am Samstag bei einem Parteitag der Brandenburger AfD in Kremmen eine entsprechende Erklärung.

Trotz Streit: Petry und Meuthen wollen weitermachen
Christoph Schmidt Trotz Streit: Petry und Meuthen wollen weitermachen

«Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen, ist uns gemeinsam wichtig», zitierte sie aus dem gemeinsamen Schreiben, das anschließend an die Parteimitglieder verschickt wurde. «Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus jeglicher Art immer einig», heißt es darin weiter. Man werde «intensiv daran arbeiten, dass die parteiinterne Kommunikation unter allen Funktionsträgern auf Bundes- und Landesebene weiter verbessert wird».

Meuthen versicherte auf einem Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen: «Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten.» Er räumte ein: «Ein Konflikt ist da definitiv gewesen.» Man dürfe einen Dissens in der Sache haben, müsse aber trotzdem kooperieren. Meuthen versicherte, es gebe keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland. «Führungsstil allerdings ist ein Thema, und das müssen wir klären.»

Meuthen hatte am Dienstag als Vorsitzender die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mit 12 Mitstreitern verlassen, weil er keine ausreichende Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen bekommen hatte. Petry hatte Meuthen vergeblich aufgefordert, die Spaltung rückgängig zu machen. Dieser hat inzwischen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.

Der Brandenburger AfD-Chef Gauland kritisierte Petry für ihre Einmischung scharf. «Das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht - und deswegen darf es das nicht geben», sagte er. «Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen», fügte Gauland hinzu. «Und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.»

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte eine Zunahme rechtsradikale Einflüsse in der AfD. «Parteifunktionäre der AfD machen Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten salonfähig», sagt er dem «Spiegel». Er könne nicht erkennen, wo sich die AfD klar von antisemitischen und antijüdischen Ressentiments distanziere.

Meuthen machte klar, dass er keine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 anstrebt. «Ich habe da keine Ambitionen», versicherte er am Rande des Parteitags in Bingen. Vor den rund 200 Mitgliedern betonte er: «Ich muss nicht nach Berlin, ich arbeite sehr, sehr gerne in Stuttgart.» Bisher ist offen, wer die AfD in die Bundestagswahl führt. In der Partei gibt es starke Widerstände gegen Petry. Mehrere führende AfD-Politiker hatten zuletzt gewarnt, sie dürfe sich nicht als alleinige Spitzenkandidatin in Stellung bringen.

AfD-Mitbegründer Konrad Adam fürchtet angesichts der Querelen um den Fortbestand seiner Partei. «Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Eine zweite Spaltung würde die AfD schwerlich überstehen.