Tschechischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

Staatspräsident Milos Zeman nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker am Dienstag, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen. Zeman dankte ihm für seine bisherige Arbeit. Das teilte ein Sprecher in Prag mit.

Das Abgeordnetenhaus in Prag will bei einer Sondersitzung in der kommenden Woche entscheiden, ob es sich auflöst. Dann könnte es bereits im Herbst Neuwahlen geben. Dafür zeichnete sich eine Mehrheit aus Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und bürgerlicher TOP09 ab. Nach Umfragen können die oppositionellen Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus Neuwahlen hervorgehen.

«Vorgezogene Wahlen bedeuten den Untergang des konservativen Lagers», befürchtet der Politiker Boris Stastny von der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Innerhalb von zwei Monaten könne seine Partei keine seriöse Kampagne auf die Beine stellen, sagte er der Zeitung «Pravo». Wahlen im Herbst glichen einem «Galgentermin».

Seit dem Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas (ODS) Mitte Juni wegen eines mutmaßlichen Bestechungs- und Bespitzelungsskandals steckt Tschechien in einer Regierungskrise. Zeman ernannte nach der Affäre seine Wirtschaftsberater Rusnok zum Chef einer - wie er sagte - «Regierung von Fachleuten».

An der Aufstellung der Ministerriege wurden die Parlamentsparteien nicht beteiligt. Bei der Vertrauensabstimmung vor einer Woche stimmten daher nur die Abgeordneten von Sozialdemokraten und Kommunisten für Rusnoks Kabinett. Die konservativen ehemaligen Regierungsparteien ODS und TOP09 brachten Rusnok mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine Niederlage bei.

Kritik kassierte die Rusnok-Regierung von Anfang an für ihre umstrittenen Personalentscheidungen. Das Kabinett aus 13 Männern und einer Frau wechselte die Führungsebene der staatlichen Eisenbahn aus und lieferte sich einen Kleinkrieg mit den Künstlern des Nationaltheaters um die Position des Intendanten.

Nun wurde bekannt, dass die Rusnok-Regierung die Frau des neoliberalen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus, Livia Klausova, und den kommunistischen früheren Kosmonauten Vladimir Remek zu Botschaftern ernennen wird. Kritiker betrachten das als Geschenk für deren öffentliche Unterstützung für Zeman im Präsidentschaftswahlkampf im Januar, wie die Zeitung «Lidove Noviny» berichtete.