Tsipras besteht Kraftprobe - Parlament billigt Sparpaket

In Griechenland beginnt eine neue Runde schmerzlicher Sparmaßnahmen. Nach mehrtägiger Debatte hat das Parlament am frühen Morgen ein Paket mit harten Einschnitten gebilligt.

Tsipras besteht Kraftprobe - Parlament billigt Sparpaket
Laurent Dubrule Tsipras besteht Kraftprobe - Parlament billigt Sparpaket

Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 154 Abgeordnete der Regierungskoalition unter Alexis Tsipras für das Sparprogramm. 140 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden. Ein weiteres Sparpaket muss noch in den kommenden Wochen gebilligt werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die konservative Opposition nur Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen, hieß es.

Tsipras hat seinerseits keinen Hehl daraus gemacht, dass die Maßnahmen schwierig sind. «Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie (die Opposition) wusste seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt», sagte Tsipras am Freitagabend zu den Abgeordneten. Ziel sei, das Sparprogramm über die Bühne zu bringen, damit Athen anschließend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung seines Schuldenberges und die Rekapitalisierung seiner Banken reden könne. Der Opposition warf Tsipras vor, keine Alternativvorschläge zu machen. «Was schlagen Sie vor? Die Banken nicht zu rekapitalisieren und die Geldeinlagen der Bürger zu gefährden?», sagte Tsipras.

Und während im Parlament debattiert wurde, demonstrierten tausende Griechen im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen weitere Sparmaßnahmen. Das berichtete das Staatsfernsehen. Zu den Protesten am Freitagabend aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). Teilnehmerzahlen aus offiziellen Quellen lagen nicht vor. Reporter vor Ort berichteten von rund 3000 Demonstranten. Das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann härter werden.