Tsipras erhöht das Tempo: Athener Reformen nehmen Gestalt an

Die Liste möglicher Reformen, die die griechische Regierung den Geldgebern in den vergangenen Wochen präsentiert hat, soll in einem Gesetz zusammengefasst werden. Wann das Gesetz vom Parlament in Athen gebilligt werden soll, blieb zunächst unklar.

«Etwas kommt. Genaues kann ich Ihnen nicht sagen», sagte der Vizepräsident des griechischen Parlamentes, Alexis Mitropoulos, im griechischen Fernsehen. Zuvor hatte sich Regierungschef Alexis Tsipras mit seinem Finanzteam zu einer Sondersitzung getroffen.  

Am Treffen unter Tsipras Vorsitz nahmen neben Finanzminister Gianis Varoufakis der neue Koordinator für Finanzthemen, Eukleides Tsakalotos, sowie der stellvertretende Regierungschef Giannis Dragasakis teil, berichtete das Staatsradio. Tsipras wolle am Nachmittag die höchsten Gremien seiner Partei informieren.

Nach Medienberichten geht es vor allem darum, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Im Gesetzentwurf verankert werden sollen demnach scharfe Kontrollen von Überweisungen ins Ausland, um Schwarzgeld aufzuspüren. Weitere Maßnahmen seien eine bessere Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, zudem wolle der Staat verstärkt Zahlungen säumiger Schuldner eintreiben.

Einnahmen erhofft sich Athen auch durch die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender oder an Online-Kasinos. Die Bekämpfung des Schmuggels im Bereich Treibstoffe und Tabak soll einen dreistelligen Millionenbetrag bringen. Athen lehnt Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer bislang ab.