Tsipras gewinnt Griechenland-Wahl

Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland bekommt der krisengeschüttelte EU-Staat wohl erneut eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten als Juniorpartner.

Tsipras gewinnt Griechenland-Wahl
Epa/Yannis Kolesidis Tsipras gewinnt Griechenland-Wahl

Das Linksbündnis Syriza lag nach Auszählung fast aller Wahlzettel bei 35,5 Prozent der Stimmen - 7,4 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) kommt das Bündnis unter Führung von Alexis Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Tsipras sollte noch am Abend als Ministerpräsident vereidigt werden, sein Kabinett am Dienstag.

Die zehn Abgeordneten der Anel von Parteichef Panos Kammenos sichern Tsipras insgesamt 155 der 300 Abgeordnetensitze, da Syriza als stärkste Kraft 50 Bonusmandate erhält. «Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen», erklärte Tsipras noch am Abend der Wahl.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Spitzenkandidat Evangelos Meimarakis bleibt hingegen größte Oppositionspartei. «Wir bleiben die Garanten der Stabilität im Lande», erklärte Meimarakis im Fernsehen. Beobachter rechnen mit einem Parteitag der Konservativen im Frühjahr.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als «starkes Mandat», um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk äußerte in einem Glückwunschschreiben an Tsipras die Hoffnung auf «politische Stabilität» in Athen, zumal viele der größten Herausforderungen für Griechenland auch die EU beträfen - etwa die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Außengrenze.

Die Gründe des Syriza-Sieges liegen laut Experten in Misswirtschaft und Korruption, die dem Partei-Establishment von ND und Sozialisten angekreidet werden. «Offenbar vertraut ein großer Teil der Wähler den alten Parteien nicht», hieß es in einem Radiokommentar. Tsipras sei der «Neue», der «Allwettersieger», titelte das linke Blatt «Efimerida ton Syntakton».

Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, einen Schlussstrich unter das «alte System» zu ziehen. Er habe zwar Fehler gemacht und bei den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger einlenken müssen, verdiene aber eine «zweite Chance» von den Wählern.

Die hatten Syriza im Januar erstmals zur stärksten Kraft gemacht, doch eine Neuwahl wurde nötig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichte, um den rebellischen Linksflügel seiner eigenen Partei abzuschütteln und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Der erbitterte Streit über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte Syriza gespalten.

Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 56,6 Prozent den tiefsten Stand seit rund 70 Jahren (im Januar waren es gut 63 Prozent gewesen). Offenbar hatten die Griechen wenig Lust, nach dem Referendum über das Sparprogramm im Juli ein drittes Mal binnen weniger Monate zu wählen - zumal vielen Auslandsgriechen das Geld gefehlt haben dürfte, um in ihrem Geburtsort abzustimmen, wo sie gemeldet sind. Briefwahl ist in Griechenland nicht möglich.

Die Rechtsxtremisten der Goldenen Morgenröte blieben auch diesmal drittstärkste Kraft im Parlament mit sieben Prozent und 19 Abgeordneten. Die von der Syriza abgespaltene linke Volkseinheit (Lae) scheiterte mit 2,9 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Drei-Prozent-Hürde (nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen).

Mit einer verheerenden Bilanz war Griechenland in die vierte Parlamentswahl binnen drei Jahren gegangen: Seit dem Beginn der Krise vor sechs Jahren gab es schon fünf Regierungen, die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Grieche arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job.

Nach der Wahl im Januar hatte Tsipras das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern ausgehandelt. Nun erwartet ihn die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen, gegen die das Volk schon in der Vergangenheit rebellierte. Tsipras hatte im Wahlkampf ein «sanfteres» Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er will sich bei den Geldgebern zudem für Schuldenerleichterungen einsetzen.

Der überraschend deutliche Sieg des Linksbündnisses ließ die Finanzmärkte weitgehend kalt. Weder an den Devisen- noch an den Anleihemärkten waren zunächst stärkere Kursbewegungen zu beobachten. Bankvolkswirte hoben in Kommentaren hervor, dass eine im Vorfeld befürchtete längere Koalitionsbildung vermieden worden sei.