Tsipras-Regierung will Bruch mit Geldgebern vermeiden

Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will den Sparkurs des Landes schnell aufweichen. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert zudem Gespräche mit den internationalen Geldgebern über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges.

Griechenland wünsche «keinen Bruch» mit den Geldgebern, werde aber auch «keine Unterwerfung» akzeptieren, sagte Tsipras bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter.

Die Finanzmärkte des Landes stürzten als Reaktion auf die Pläne der Links-Rechts-Regierung regelrecht ab. Der Börsen-Leitindex ASE in Athen brach zeitweise um 7,42 Prozent auf 725,20 Punkte ein. Eine heftige Reaktion zeigte sich in Athen auch im Handel mit griechischen Staatsanleihen. Sie wurden von vielen Anlegern abgestoßen.

Als Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten die Politik der am Sonntag abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. «Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern», sagte Tsipras. Dabei solle nach einer «gerechten» Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten.  

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schloss einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage aus. «Die EU-Kommission und die EU sind bereit zu einem weniger aufdringlichen Austausch (mit Athen) als in der Vergangenheit, zu weicheren Formen der Zusammenarbeit», so der französische Sozialist in der Zeitung «Le Parisien» (Mittwoch).

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bezeichnete die Aufnahme von immer mehr Krediten als aussichtslos. «Dieses Schneeballsystem muss aufhören», sagte er bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Geldgeber haben Griechenland nach seinen Worten «zu viel Geld» geliehen. «Wir brauchen einen europäischen New Deal», sagte er weiter. Die Griechen werden künftig «nur das ausgeben, was sie verdienen».

«Für einen Schuldenschnitt gibt es in der Euro-Zone keine Mehrheit. Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der «Bild»-Zeitung.

Mehrere griechische Minister erklärten, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen.

Die Tsipras-Regierung will auch die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die Staatseisenbahnen. Andere Minister kündigten an, auch die Privatisierung des Hafens von Piräus werde auf Eis gelegt.

Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.