Tsipras spricht mit Merkel über Reformpläne

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Der Syriza-Chef wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Liste mit Reformen zur Überwindung der schweren Finanz- und Schuldenkrise seines Landes vorstellen.

Tsipras spricht mit Merkel über Reformpläne
Britta Pedersen Tsipras spricht mit Merkel über Reformpläne

Damit hofft er, die europäischen und internationalen Geldgeber zur Auszahlung bereits in Aussicht gestellter Finanzhilfen zu bewegen. Diese benötigt er Berichten zufolge dringend, da seiner Regierung sonst schon Anfang April das Geld ausgehen könnte. Es werde keine Entscheidung Merkels erwartet, sondern dass sie für Griechenland ein gutes Wort bei den Geldgebern einlege, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Unmittelbar vor dem Besuch wurden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Athen. Zudem berichteten griechische Medien, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber in Athen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Erlaubnis der Regierung für diese Kontrollen ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen.

Tsipras, Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister Gianis Varoufakis hatten am Wochenende intensiv an der Reformliste gearbeitet. Das endgültige Dokument und die Details würden noch ausgearbeitet, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung bereits in Ausschicht gestellter Hilfsgelder gemacht.

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Eine der angedachten Maßnahmen: Außer wenigen Ausnahmen soll niemand mehr vor seinem 62. Lebensjahr und mindestens 40-jähriger Zahlung von Rentenbeiträgen eine Rente bekommen können. Dieses Vorhaben gilt als heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, die Renten nicht anzutasten.

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. «Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten», sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100 000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.