Tsipras spricht von «ehrenhaftem Kompromiss» mit Geldgebern

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras will in der Schuldenkrise einen «ehrenhaften Kompromiss» mit den Geldgebern erreichen. Zugleich bekräftigte er im Parlament in Athen, die Sparprogramme würden wie im Wahlkampf versprochen beendet.

Tsipras spricht von «ehrenhaftem Kompromiss» mit Geldgebern
Simela Pantzartzi Tsipras spricht von «ehrenhaftem Kompromiss» mit Geldgebern

Dies sei notwendig, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne. Die Regierung in Athen sei entschlossen, Reformen durchzusetzen. Diese dürften aber nicht zu «Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten» führen, sagte Tsipras.

Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und frühere Regierungschef Antonis Samaras entgegnete, seine Regierung habe das Land bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht. Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Regierung geblieben wäre, sagte Samaras. Tsipras warf er Tatenlosigkeit vor: «Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben».

In den Verhandlungen um neue Milliardenkredite für Athen erwartet EU-Ratspräsident Donald Tusk frühestens in der kommenden Woche eine Einigung. Die Bewertung der als Voraussetzung für neue Hilfen verlangten Reformpläne sei «sehr komplex, sagte der Pole. «Ich sehe keinen Durchbruch vor Ostern.»

Gleichzeitig machte Tusk klar, dass Griechenland nach Einschätzung der EU nicht unmittelbar vor einer Staatspleite steht. «Ich denke, wir können heute sagen, dass die Situation in Griechenland unter Kontrolle ist», sagte der Ratspräsident.

Er hoffe, dass es bis Ende April eine Einigung über neue Hilfen gebe. «Das wichtigste, was wir heute brauchen, sind Klarstellungen von der griechischen Seite zu allen politischen und wirtschaftlichen Plänen», erklärte Tusk. Für die Geldgeber könne er versichern, dass sie guten Willens seien.