Tsipras will angeblich mit Rücktritt Neuwahlen erzwingen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras könnte nach Medienberichten noch am Donnerstag zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen zu ebnen. Dies berichtete unter anderem das staatliche griechische Fernsehen (ERT1).

Tsipras will angeblich mit Rücktritt Neuwahlen erzwingen
Alexandros Vlachos Tsipras will angeblich mit Rücktritt Neuwahlen erzwingen

Der direkte Rücktritt ist laut Verfassung eine von zwei möglichen Voraussetzungen für Neuwahlen. Anderen Medien zufolge wird Tsipras noch am Abend eine Ansprache an das Volk richten. Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen.

Als mögliches Datum für Neuwahlen gelten in Athen der 13. oder der 20. September. «Die Wahlen, so höre ich, kommen», sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Donnerstag im Parlament. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Panos Skourletis.

Vorgezogene Wahlen wären auch dann möglich, wenn Tsipras im Parlament die Vertrauensfrage stellen sollte - denn die Abstimmung könnte er nach jetzigem Stand der Dinge verlieren, weil das linke Lager seiner Regierungspartei Syriza mit etwa 40 Abgeordneten die Sparpolitik boykottiert. Die Schuld für den dann unvermeidlichen Rücktritt könnte Tsipras dem linken Flügel seiner Partei geben, vermuteten Analysten. Über das genaue Vorgehen beriet Tsipras am Donnerstag mit zahlreichen Ministern und Beratern, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen. Sollte Tsipras zurücktreten, muss bis zu den Neuwahlen eine Interimsregierung das Land führen mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze. 

Derartige «Blitzwahlen» - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten. Er habe gegenüber wichtigen Entscheidungsträgern in der EU argumentiert, er brauche ein neues Mandat, um in Zukunft schwierige Gesetze mit harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kritisierte die angeblichen Absichten von Tsipras und warf ihm vor, seine innerparteilichen Probleme zulasten der Stabilität des Landes zu lösen. Der Ministerpräsident hatte vergangene Woche bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren. Das Paket konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Der Anführer der Syriza-Abweichler, Panagiotis Lafazanis, will die Schulden des Landes nicht begleichen und die alte Währung Drachme wieder einführen.