Tsipras will über Neuregelung des Schuldenbergs verhandeln

Der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras will mit den internationalen Geldgebern schnell über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges reden.

Griechenland wünsche «keinen Bruch» mit den Geldgebern, werde aber auch «keine Unterwerfung» akzeptieren, sagte Tsipras am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter. Aus der Regierung wurde aber erklärt, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen.

Als Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten immer wieder die Politik der am Sonntag abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. «Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern», sagte Tsipras. Dabei solle nach einer «gerechten» Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten. Griechenland solle aus dem Teufelskreis der «Überschuldung und der Rezession» herauskommen. 

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schloss einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage aus und bekundete den Willen, Athen weiter zu helfen. «Die EU-Kommission und die EU sind bereit zu einem weniger aufdringlichen Austausch (mit Athen) als in der Vergangenheit, zu weicheren Formen der Zusammenarbeit», so der französische Sozialist in der Zeitung «Le Parisien».

Tsipras sagte, seine Regierung habe einen Vier-Jahres Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. «Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen», sagte Tsipras. Die Würde der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren zur Verelendung geführt wurde, wolle er so schnell wie möglich wiederherstellen. «Wir werden alles dafür tun», sagte er. Vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben soll geholfen werden.

«Unser Chef ist kein anderer als das Volk», sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden.

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung ging auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten veröffentlicht worden sei.

Auch in Sachen Privatisierungen gab es Neues: Tsipras Regierung will die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen.

Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.