Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.

Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat. Im Zentrum Athens demonstrierten am Freitagabend tausende Kommunisten gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe.

«Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten», sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen «mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens» reden können. «Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen», sagte Tsipras.

Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten am Freitag den Antrag auf Verlängerung des 2012 beschlossenen Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten mit Nein - allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus. «Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern», sagte sie der «Rheinischen Post» (Samstag).

Dagegen erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammer in der «Welt» (Samstag): «Weitere Unterstützung haben wir ja schon Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich nicht ausgeschlossen.» Voraussetzung für jegliche Hilfen sei aber immer die Zustimmung des Bundestags.

Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden. Varoufakis sprach von «produktiver Undeutlichkeit». In Berlin sagte eine Sprecherin des Finanzministerium, es habe keine Nebenabsprachen gegeben.

Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.

Tsipras kündigte an, das von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen Korruption und Steuerbetrug an.

Bei der Demonstration in Athen forderte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung sage nicht die Wahrheit, betonte er. Im Juni werde es ein neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, hieß es.