Tsipras wirbt in Brüssel für neuen Kurs im Schuldendrama

Im Streit um eine Lösung für das griechische Schuldendrama reist Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in die EU-Hauptstadt Brüssel. Geplant sind Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Tsipras wirbt in Brüssel für neuen Kurs im Schuldendrama
Orestis Panagiotou Tsipras wirbt in Brüssel für neuen Kurs im Schuldendrama

Insbesondere beim Treffen mit Juncker wird es laut Diplomaten um den weiteren Kurs Griechenlands in der Finanz- und Budgetpolitik gehen. Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast seines Landes an - ein Schuldenschnitt wird von den Europartnern aber abgelehnt.

Tsipras ist derzeit wie sein Finanzminister Gianis Varoufakis auf einer «Road Show» in Europa unterwegs, um für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise zu werben. Zuletzt waren die Töne versöhnlicher geworden. «Es gibt schon zu viele Risse in Europa, um neue entstehen zu lassen», sagte Tsipras am Dienstag in Rom. Zuvor war schon sein Finanzminister in einem Interview von der Forderung nach einem Schuldenschnitt abgerückt.

Die griechische Regierung drückt aufs Tempo, um zu einer Lösung im Schuldenstreit zu kommen, denn Ende Februar läuft das internationale Hilfsprogramm aus - und ohne eine Verlängerung wäre das hoch verschuldete Land sehr schnell knapp bei Kasse. Am Mittwoch trifft Varoufakis nun auch den obersten Euro-Währungshüter EZB-Präsident Mario Draghi, am Donnerstag in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte Tsipras: «Wir sind natürlich offen für Vorschläge von anderen Partnern für alternative Wege.» Man müsse es allerdings schaffen, aus der Sackgasse zu entkommen, in der das Land stecke.

Nach Varoufakis' Worten denkt die Athener Regierung an eine Vorschlagsliste von Umschuldungsmaßnahmen statt des Schuldenerlasses auf einen Schlag. Varoufakis schlug in dem Interview vor, Finanzhilfen der europäischen Partner durch Papiere zu ersetzen, die an das Wirtschaftswachstum des Mittelmeerlandes gekoppelt sind. Griechenland-Bonds, die die Europäische Zentralbank gekauft hatte, sollten durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ersetzt werden. Zudem wolle Athen die Steuerhinterziehung hart bekämpfen und reiche Griechen schärfer besteuern.

Varoufakis appellierte an die Europartner, gemeinsam eine Lösung zu finden: «Man kann es schaffen. Unter der Bedingung, dass wir uns in Europa alle beruhigen», sagte er nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan. «Es ist ein Einverständnis notwendig, das uns Zeit gibt, etwa einen Monat oder sechs Wochen, ab Ende Februar, um eine Einigung zu finden, die dann ab dem 1. Juni umgesetzt wird. Unsere Krise wird enden.»

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von etwa 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.