Tsipras wird in Berlin und Moskau erwartet

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras besucht nach Berlin auch Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Athen erfuhr, wird er am 8. April in der russischen Hauptstadt erwartet.

Tsipras wird in Berlin und Moskau erwartet
Aris Messinis / Pool Tsipras wird in Berlin und Moskau erwartet

Präsident Wladimir Putin habe Tsipras offiziell eingeladen, hieß es. Die griechische Regierung hatte Anfang Februar Spekulationen zurückgewiesen, Griechenland könne wegen seiner finanziellen Probleme Hilfe aus Russland erbitten.

Bei seinem für kommenden Montag geplanten Besuch in Berlin will der Athener Regierungschef nach Angaben aus Athen die aufgeheizte Stimmung wegen der griechischen Schuldenkrise beruhigen.

Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, will Tsipras bereits am Donnerstag in Brüssel ausführlich über die Lage seines Landes sprechen. Er habe beim Ratspräsidenten der Europäischen Union (EU), Donald Tusk, ein Fünfer-Treffen am Rande des EU-Gipfels beantragt, berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf Regierungskreise. Tsipras gehe es dabei um eine «politische Lösung» des griechischen Finanzproblems.

An der Runde sollten demnach neben Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen.

Die CSU wies am Dienstag Reparationsforderungen der griechischen Regierung als «billiges Ablenkungsmanöver» zurück. «Es kommt jetzt nicht darauf an, Vergangenheitsbewältigung zu machen», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Vielmehr müsse Athen endlich die aktuellen Probleme lösen. Sie betonte: «Der Ball liegt eindeutig bei der griechischen Regierung.» Das Thema Reparationsleistungen sei rechtlich abgeschlossen.

Hasselfeldt schloss sich der Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Tonfall von Mitgliedern der Links-Rechts-Regierung in Athen an. Schäuble habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die griechische Regierung nicht ablenken, sondern ihre Hausaufgaben machen müsse. Es gelte die alte Weisheit: «Eine Hand, die einen füttert, die beißt man nicht.»

Nach Ansicht Schäubles hat die griechische Regierung das Vertrauen der europäischen Partner komplett zerstört. Bis November sei Athen auf einem Weg gewesen, der aus der Krise hätte führen können. Das sei vorbei. «Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag», sagte Schäuble. Er kenne niemanden in den internationalen Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Schäuble warf der griechischen Regierung auch vor, die eigenen Bürger zu belügen.

Der Forderung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach einer Umbildung der griechischen Regierung schloss sich weder Hasselfeldt noch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. Schulz hatte Tsipras den Rauswurf des rechtspopulistischen Koalitionspartners Anel nahegelegt. Anel-Parteichef Panos Kammenos, der auch Verteidigungsminister ist, hatte Schäuble zuvor attackiert und ihn mit Korruption in Verbindung gebracht.