TTIP-Gesprächen: EU-Handelskommissar warnt vor Blockade

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten hat in Europa viele Kritiker. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten sinkende Standards. Noch-Handelskommissar De Gucht hat für die heftige Gegenwehr wenig Verständnis - und warnt vor den Folgen.

TTIP-Gesprächen: EU-Handelskommissar warnt vor Blockade
Olivier Hoslet TTIP-Gesprächen: EU-Handelskommissar warnt vor Blockade

Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung vermeiden, sagte der scheidende EU-Handelskommissar am Abend vor Journalisten in Brüssel. Sonst bezweifle er, «dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden.»

De Gucht erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Vielmehr solle die EU die Chance nutzen, über US-Firmen wie Google oder die Online-Videoplattform Netflix mit den USA zu sprechen. Auch die Abwehr gegen die Einfuhr von Chlorhühnchen betrachtet De Gucht als verfehlt: In vielen EU-Staaten werde das Mittel zur Reinigung von Salaten eingesetzt. Zudem habe er mit den USA über arbeitsrechtliche Standards sprechen müssen, obwohl diese sich auf die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beriefen.

Zum umstrittenen Investorenschutz sagte De Gucht: «Das ist eine gängige Praxis im internationalen Handel.» Beim Investitionsschutz geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Gericht hohe Entschädigungen erstreiten. Das Thema wurde vorübergehend von den Verhandlungen ausgenommen, die EU führte eine öffentliche Befragung dazu durch. Ein Bericht der EU-Kommission zu den Ergebnissen steht aber noch aus.

«Die EU müssten zudem ein stärkeres Interesse an TTIP haben als umgekehrt die USA», sagte De Gucht. «Wir machen es ihnen (den USA) nicht sehr leicht, ein Abkommen mit uns zu schließen», sagte er. «Ich kann verstehen, dass es einige Zweifel gibt auf der anderen Seite des Atlantiks.»

Der Belgier De Gucht scheidet Ende der Woche aus dem Amt. Seine Nachfolgerin ab dem 1. November wird die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin war.