«TTIP Leaks» befeuern Streit über Freihandelsabkommen

Die Bundesregierung pocht auch nach den «TTIP Leaks» auf einen raschen Erfolg der umstrittenen Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA.

«TTIP Leaks» befeuern Streit über Freihandelsabkommen
Kay Nietfeld «TTIP Leaks» befeuern Streit über Freihandelsabkommen

«Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatte Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Die Umweltschützer hatten Medien insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zur Verfügung gestellt. Laut «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt.

So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem würden sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Die nun veröffentlichten TTIP-Dokumente zeigen laut Greenpeace die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde. Seibert sagte dazu, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Position beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht. TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab.

Mit Blick auf die in den «TTIP Leaks» dokumentierten US-Forderungen betonte Seibert: «Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.» Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die EU betrachte ihre Standards - etwa bei der Lebensmittelsicherheit - nicht als «Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards».

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, versicherte, Schutznormen für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt. Gleiches gelte für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. «Hormonfleisch» werde es nicht geben.

Gleichwohl fordern die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, falls es nicht vollständige Offenheit zum Inhalt gibt.

«Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten.»

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein mehrheitsfähiges Ergebnis vorlegen. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten diesem nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.