Türkei beendet Friedensprozess mit Pkk

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. «Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben», sagte er in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus.

«Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der westlichen Militärallianz. «Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.»

Die Regierung in Ankara hatte die Brüsseler Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Hintergrund ist der Militäreinsatz der Türkei gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und gegen die kurdische PKK. Auslöser war ein Selbstmordanschlag in Suruc am 20. Juli mit 32 Toten, den die Türkei dem IS anlastet. Bei PKK-Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, denen die Kurdenorganisation Kollaboration mit dem IS vorwarf, waren danach zwei Polizisten und zwei Soldaten gestorben. Nach türkischen Luftangriffen auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak hatte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet erklärt. Ankara kündigte auch den Friedensprozess auf.

Ankara sieht die PKK - wie den IS - als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender MDR Info, die Türkei wolle sich eine Legitimation für das verschaffen, was sie da mache. Tatsächlich gehe es Ankara darum, die PKK zu kriminalisieren und die HDP zu marginalisieren. Erdogan wolle sein Land innenpolitisch ins Chaos stürzen und sich dann als Retter präsentieren. «Das heißt, er spielt - so zynisch das klingt - mit dem Blut toter Soldaten, um dadurch wieder zurück an die Macht zu kommen. Ein widerliches Szenario.»

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte dem Sender WDR 5, es sei gut, dass die Nato nun involviert werde, denn es gebe im Bündnis Bedenken zum Verhalten der Türkei. Es werfe Fragen nach der Strategie der Türkei auf. Er habe den Eindruck, dass hier auf Seiten der Türkei «Dinge vermischt» würden.