Türkei soll zur Rücknahme von Flüchtlingen bereitb sein

Zur Entlastung der Europäer will die Türkei Migranten ohne Asylanspruch wieder rasch aus Griechenland zurücknehmen. Die EU komme damit ihrem obersten Ziel näher, den Zustrom von Menschen einzudämmen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel.

Türkei soll zur Rücknahme von Flüchtlingen bereitb sein
Socrates Baltagiannis Türkei soll zur Rücknahme von Flüchtlingen bereitb sein

Am Montag werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen.

Die Begegnung wird belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung «Zaman». Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, «dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit.» Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass «die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird».

Um konkrete Zahlen bei der Rückführung von Flüchtlingen sei es in Vorgesprächen zwischen EU-Spitzenvertretern und der Regierung in Ankara nicht gegangen, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission strebe aber an, dass das Rückführungsabkommen zwischen der Türkei und Griechenland besser angewandt werde.

Es geht dabei um Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht in Griechenland bleiben wollen. In der zurückliegenden Woche hatte die Türkei erstmals seit langer Zeit mehrere hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen.

Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete - zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am nächsten Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt.

Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. «Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben», sagte sie der «Bild am Sonntag». Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland

Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Sie wollen dem Vernehmen nach ein deutliches Zeichen setzen, dass die Lage auf dem Kontinent nicht aus Ruder läuft. Besonders dramatisch ist die Lage in Griechenland, wo Zehntausende Flüchtlinge wegen der Schließung der Balkanroute festsitzen.

Nach dem Willen der Chefs soll auf dem Weg über den westlichen Balkan die Politik des «Durchwinkens» bis nach Deutschland enden. Das käme einer dauerhaften Schließung dieser Route gleich. Juncker pocht zudem darauf, das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden. Um einen humanitären Notstand in Griechenland abzuwenden, hat die EU-Kommission eine Nothilfe von 700 Millionen Euro vorgeschlagen.

Zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen berichtete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung», Vertreter der Türkei und Griechenlands verhandelten über Details. Sie sollten beim Treffen der Regierungschefs Griechenlands und der Türkei, Alexis Tsipras und Davutoglu, am Dienstag in Izmir beschlossen werden.

Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) wird die EU nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.