Türkei steht vor Neuwahlen

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind die Gespräche über eine große Koalition zwischen der Regierungspartei AKP und der oppositionellen CHP gescheitert.

«Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden ist», sagte der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, nach einem letzten Sondierungstreffen mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu in Ankara. Neuwahlen seien nun «sehr wahrscheinlich». Zugleich eskaliert die Gewalt in der Türkei weiter.

Kilicdaroglu zeigte Bedauern über das Scheitern der Gespräche. «Ich denke, dass die Türkei eine historische Gelegenheit verpasst hat», sagte der Chef der Mitte-Links-Partei. Bei der Wahl am 7. Juni hatte die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Verfassung kann Erdogan Neuwahlen ausrufen, wenn bis zum übernächsten Sonntag (23. August) keine Regierung gebildet werden kann. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er diese Frist nicht verlängern will.

Die AKP könnte noch Gespräche mit der ultrarechten MHP führen, die eine Koalition bislang aber ablehnt. Auch die Opposition - bestehend aus CHP, MHP und der pro-kurdischen HDP - hätte ausreichend Sitze, um eine Regierung zu stellen. Die MHP verweigert aber jede Kooperation mit der HDP. Die HDP hat eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen. Beide Parteien liegen wegen des Konflikts zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK über Kreuz.

Nach dem Scheitern der Gespräche fiel die türkische Lira auf ein Allzeittief. Ein US-Dollar kostete 2,82 Lira.

Nach der Wahl im Juni war Davutoglus Regierung zurückgetreten. Sie führt die Geschäfte auf Bitten Erdogans aber weiter, bis eine neue Regierung gebildet wird. Wenn Erdogan Neuwahlen ausruft, muss er nach der Verfassung einen Übergangs-Ministerpräsidenten bestimmen. In der Übergangsregierung müssen alle Parteien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein. Die AKP könnte allerdings auch versuchen, eine von der MHP geduldete Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zu bilden. Die Neuwahl kann frühestens am 22. November stattfinden.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise eskaliert in der Türkei der Konflikt mit der PKK. Aus dem Osten und Südosten des Landes wurden erneut Tote gemeldet. Die Armee teilte mit, bei einem Bombenanschlag in der Provinz Bingöl sei ein Soldat getötet worden. Bei Gefechten am Mittwoch seien in den Provinzen Agri und Sirnak insgesamt sieben PKK-Kämpfer gestorben. Die PKK verübt inzwischen täglich Anschläge und Angriffe auf Sicherheitskräfte. Seit vergangenem Monat fliegt die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak und in der Türkei.