Türkei will mehr Geld von EU

Die Türkei will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union mehr Geld als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro.

Vor Beginn der ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Zusagen seien «nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen». Er fügte hinzu: «Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.»

Zum Auftakt der Gespräche wurde der Ministerpräsident von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen. Die beiden Regierungschefs wollten am Nachmittag gemeinsam vor die Presse treten. Zusammen mit Davutoglu sind mehrere türkische Minister in Berlin. Solche Konsultationen gehen über die normalen Kontakte zwischen Regierungen hinaus. Es gibt sie zum Beispiel auch mit Frankreich, Russland und Israel.

Weitere Themen sind der Kampf gegen den Terrorismus sowie der blutige Konflikt in den türkischen Kurdengebieten. Bei einem Terroranschlag in Istanbul waren vergangene Woche zehn deutsche Urlauber getötet worden. Nach Angaben Ankaras geht die Tat auf das Konto der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Osten des Landes gehen die Sicherheitsheitskräfte massiv gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor.

Davutoglu sagte der dpa: «Wir betteln nicht um Geld von der EU. Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.» Die ersten drei Milliarden Euro seien «nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen». Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen übernimmt. Deshalb ist von dem Geld bislang noch nichts in der Türkei angekommen.

Der EU-Beitrittskandidat ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Von den mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen, die vergangenes Jahr nach Europa gelangten, kamen die meisten über die Türkei. In den ersten Tagen des laufenden Jahres waren es bereits wieder mehr als 35 000. Beim Kentern von zwei Flüchtlingsbooten in der Ägäis starben am Freitag mindestens 21 Menschen.

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass seine Regierung im Konflikt mit PKK auf eine militärische Lösung setzt. «In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden», sagte er. «Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden.»

Die türkische Armee hatte im vergangenen Monat eine Offensive gegen die PKK begonnen, die Regierung verhängte über mehrere Städte wochenlange Ausgangssperren. Nach Militärangaben wurden bislang Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.

Die Opposition forderte Merkel auf, auch dieses Thema sowie Verletzungen der Menschenrechte anzusprechen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im Südwestrundfunk, «Gesten der Unterwürfigkeit» seien nicht angebracht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Christoph Strässer (SPD), sagte im Hessischen Rundfunk: «Wir erkaufen uns die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht dadurch, dass wir menschenrechtliche Standards dort gering halten.»

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wies türkische Überlegungen zu höheren Finanzhilfen der EU für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurück. Zunächst einmal müsse das gemeinsam Vereinbarte umgesetzt werden, forderte er am Freitag in München. Er halte nichts davon, wenn jetzt schon wieder neue Summen genannt würden.