Türkei will Überprüfung von Gülen-Einrichtungen

Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», dies habe ihn in höchstem Maße befremdet.

Türkei will Überprüfung von Gülen-Einrichtungen
Marijan Murat Türkei will Überprüfung von Gülen-Einrichtungen

«Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.» Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung «betrieben» werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. «Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen», sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. «In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren», sagte Özdemir.