Türkische Luftangriffe auf PKK heizen Kurdenkonflikt an

Die Luftangriffe der türkischen Armee gegen Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak heizen den Kurdenkonflikt wieder an. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet.

Die PKK erklärte, die vor zwei Jahren ausgerufene Waffenruhe sei nicht mehr von Bedeutung. Kampfjets der türkischen Luftwaffe waren am Freitag aufgestiegen, um zunächst erstmals grenznahe Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzugreifen. Anschließend bombardierten türkische Jets PKK-Lager im benachbarten Irak. Die Angriffe dauerten bis Samstag an.

Am Wochenende kam es erneut zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Auto-Bombenanschlag am Sonntag, bei dem in der Provinz Diyarbakir zwei türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt wurden, wurde von türkischer Seite der PKK angelastet.

Mit den ersten Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem IS aufgegeben. Der IS kontrolliert Teile Nordsyriens an der Grenze zur Türkei. Das größte Gebiet wird jedoch inzwischen von kurdischen Milizen (YPG) kontrolliert, die gegen den IS kämpfen und der PKK nahe stehen.

«Die Operationen gehen so lange weiter, so lange die Türkei bedroht wird», sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach den Luftschlägen. Zeitgleich mit den Angriffen gingen türkische Sicherheitskräfte bei Razzien in Istanbul und anderen Städten gegen mutmaßliche Anhänger des IS sowie der PKK und andere linke Gruppierungen vor. Dabei wurden nach türkischen Angaben fast 600 Menschen festgenommen. Die Festnahmen gingen heute weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit Davutoglu. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter appellierte sie an die türkische Regierung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben.

Die 2012 initiierten Friedensgespräche mit den Kurden waren immer wieder ins Stocken geraten. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte zuletzt im März zum Frieden mit der türkischen Regierung ausgerufen.

Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die PKK hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpinar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine Vergeltung für den Suruc-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.

Der Istanbuler Gouverneur verbot einen Gedenkmarsch der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP für die Opfer von Suruc. Die Organisatoren sagten die Veranstaltung daraufhin ab. Die HDP warf Staatspräsident und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan zudem vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs der AKP.

Die HDP überwand bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde. Zurzeit befindet sich die AKP in Koalitionsgesprächen mit der Mitte-Links-Partei CHP.

Das türkische Außenministerium erklärte den IS zur «Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit.» Ab sofort beteilige sich die Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten «freie Zonen» werden, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu. Zugleich erhielten die USA nach langem Drängen die Erlaubnis, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen.

Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition setzten unterdessen die Angriffe gegen Stellungen des IS in Syrien und Irak fort. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, wurden am Vortag neun Ziele in Syrien angegriffen, während im Irak 22 Einsätze zu Buche standen.