Türkische Polizei nimmt 49 pro-kurdische Politiker fest

Die türkische Polizei ist erneut gegen Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vorgegangen. Bei Razzien seien in den südöstlichen Provinzen Van und Hakkari 49 Politiker festgenommen worden, erklärte der Sprecher des kommunalen Ablegers der Partei (DBP), Merdan Berk.

Türkische Polizei nimmt 49 pro-kurdische Politiker fest
Deniz Toprak Türkische Polizei nimmt 49 pro-kurdische Politiker fest

Die meisten seien Provinz- oder Bezirksvorsitzende. Ihnen werde die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei mehr als 30 pro-kurdische Politiker im Südosten des Landes festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die im Parlament vertretene HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Im September hatte die türkische Regierung zahlreiche von der DBP geführte Gebietsverwaltungen im Südosten per Notstandsverordnung entmachtet. Gewählte Bürgermeister wurden ihrer Ämter enthoben und durch regierungsnahe Verwalter ersetzt. Das Innenministeriums warf den Bürgermeistern Verbindungen zur PKK vor.