Türkischer Ministerpräsident: Keine islamische Verfassung

Die türkische Regierung plant nach den Worten von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu keine islamische Verfassung. Dies hatte Parlamentspräsident Ismail Kahraman gefordert

Türkischer Ministerpräsident: Keine islamische Verfassung
Dilek Mermer/Anadolu Agency Türkischer Ministerpräsident: Keine islamische Verfassung

Derartige Spekulationen seien unangebracht, sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor Mitgliedern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Auch im neuen Verfassungsentwurf werde «der Grundsatz des Säkularismus vertreten sein, der den Individuen Religions- und Glaubensfreiheit zusichert», sagte er. Die Verfassung werde zudem garantieren, dass «der Staat den gleichen Abstand zu allen Glaubensgruppen hält».

Davutoglu reagiert damit auf die Forderung des Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman nach einer islamischen Verfassung. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich von den Äußerungen Kahramans distanziert.

Auch die islamisch-konservative Regierungspartei AKP grenzte sich von der Forderung ihres Mitglieds Kahraman ab. Das Prinzip des Säkularismus solle nach den Vorstellungen der AKP auch Eingang in die neue Verfassung finden, sagte Parteisprecher Ömer Celik laut Anadolu. Die AKP sei aber für einen «libertären Säkularismus», nicht für eine «militante» Trennung von Staat und Religion.

In der Diskussion über die geplante Verfassungsreform in der Türkei hatte Kahraman gesagt: «Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen.» Anschließend hatte er eingeschränkt, er habe nur seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Kahramans Forderung löste wütende Proteste aus. Vor dem Parlaments in Ankara setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.