Türkisches Parlament für Aufhebung von Immunität

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Türkisches Parlament für Aufhebung von Immunität
epa Türkisches Parlament für Aufhebung von Immunität

Für den Kern des Vorstoßes der islamisch-konservativen AKP votierten 373 der 550 Abgeordneten in Ankara. Allerdings müssen sie am Freitag noch über einen weiteren Punkt und dann über das Gesamtpaket der Änderungen abstimmen. Auch in diesen beiden Runden ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, damit die Immunität von 138 Parlamentariern aufgehoben werden kann, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen.

Konkret stimmten die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: «Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.» 138 Abgeordnete stimmten dagegen.