Türkisches Parlament hebt Immunität von 138 Abgeordneten auf

Das türkische Parlament hat auch im letzten Wahlgang mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten gestimmt.

Türkisches Parlament hebt Immunität von 138 Abgeordneten auf
epa Türkisches Parlament hebt Immunität von 138 Abgeordneten auf

376 der 550 Parlamentarier votierten in Ankara in der letzten Abstimmung für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP, wie Parlamentspräsident Ismail Kahraman mitteilte.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen.