Türkisches Parlament streitet über Aufhebung von Immunitäten

Im türkischen Parlament hat die Debatte über eine umstrittene Verfassungsänderung begonnen, mit der die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben werden soll.

Türkisches Parlament streitet über Aufhebung von Immunitäten
Ayhan Arfat / Turkish Presidenta Türkisches Parlament streitet über Aufhebung von Immunitäten

Eine erste von zwei Abstimmungen über die Änderung wurde für den späten Abend im Anschluss an die Debatte in Ankara erwartet. Die zweite und entscheidende Runde ist für Freitag geplant. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen notwendig. Für ein Referendum reichen 330 Stimmen.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte den Schritt in die Wege geleitet. Dieser richtet sich vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft ihnen vor, der «verlängerte Arm» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.

Mit einer vorübergehenden Verfassungsänderung soll nun einmalig die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge vorliegen. Betroffen wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien, besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei.