Türkisches Parlament vor Wahl über Aufhebung von Immunität

Vor der entscheidenden Wahlrunde hat das türkische Parlament mit der Debatte über den Entzug der Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten begonnen. Die Parlamentarier kamen am Freitagmorgen im Plenum in Ankara zusammen.

Türkisches Parlament vor Wahl über Aufhebung von Immunität
epa Türkisches Parlament vor Wahl über Aufhebung von Immunität

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, deren Fraktion am schwersten betroffen wäre.

Insgesamt droht 138 von 550 Abgeordneten der Entzug der Immunität. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend ist jedoch die Abstimmung am (heutigen) Freitag.