Tunesisches Parlament entzieht Regierungschef das Vertrauen

Das tunesische Parlament hat Regierungschef Habib Essid das Vertrauen entzogen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen den Ministerpräsidenten aus. Nur drei Abgeordnete stimmten mit «Ja», Teile der Opposition boykottierten die Wahl und stimmten gar nicht ab.

Tunesisches Parlament entzieht Regierungschef das Vertrauen
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Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Beji Caid Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Er war gut 18 Monate im Amt.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Essid, dass er nicht an der Macht hänge. «Ich stelle heute nicht die Vertrauensfrage, weil ich Ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll», sagte Essid. Die Abstimmung sei daher auch eine Frage des Respekts für das Parlament. Die anschließende Diskussion bis zur Abstimmung dauerte fast den gesamten Tag bis in den späten Abend.

Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen. Tunesien ist das Mutterland des Arabischen Frühlings und hat den Übergang vom jahrzehntelang regierenden Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Anfang des Jahres kam es zu den schwersten sozialen Unruhen seit der Revolution im Jahr 2011.