Tusk ruft Migranten auf: «Kommen Sie nicht nach Europa»

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März Wirtschaftsmigranten aufgerufen, nicht nach Europa zu kommen. Der «Durchwinkeprozess» werde aufhören.

Tusk ruft Migranten auf: «Kommen Sie nicht nach Europa»
Michael Kappeler Tusk ruft Migranten auf: «Kommen Sie nicht nach Europa»

«Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht», sagte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. 

Er werde in die Türkei fahren, um auch dort die Flüchtlingskrise zu erörtern, sagte Tusk. Die Kooperation der EU mit der Türkei habe «höchste Priorität».

Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. «Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden», sagte Tsipras.

Trotz aller Kritik an der Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge und der begrenzten Aufnahme von Asylbewerbern besteht Österreichs Außenminister Sebastian Kurz derweil weiter auf dem Ende der Politik des «Durchwinkens».

Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 für Migranten auf dem Weg nach Mitteleuropa sei ein «schwerer Fehler» gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse, sagte Kurz in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung».

Kurz bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung. «Wir arbeiten daran, dass Griechenland mit EU-Hilfe Hotspots baut, um dort die Menschen zu versorgen - und machen Druck, weil das nicht passiert», sagte er. «Aber ich bin überzeugt, dass das Durchwinken der Flüchtlinge der falsche Weg ist.»

Als «absurd» bezeichnete er, dass Migranten an der Grenze zu Mazedonien demonstrierten, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen. «Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft. Das ist menschlich verständlich, aber wir können das nicht bieten.»