Ukraine auf Nato-Kurs

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein.

Ukraine auf Nato-Kurs
Sergei Kozlov Ukraine auf Nato-Kurs

Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.

Bei einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow unterdessen rasch neue Ukraine-Friedensgespräche.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, betonte Lawrow die Notwendigkeit eines raschen Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau. Vor allem müsse wegen der humanitären Lage umgehend etwas für die Bevölkerung im Kriegsgebiet getan werden. Steinmeier brach am Vormittag zu einem Kurzbesuch nach Kiew auf.

Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine schlugen für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vor. Die Verhandlungen seien an diesem Montag (22. Dezember) oder am Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktseiten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Zuletzt war auch der Sonntag (21. Dezember) als Termin für Friedensgespräche diskutiert worden. Das letzte Treffen dieser Art hatte es Anfang September gegeben. Damals wurden auch Schritte einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Behandelt werden müssten die Einhaltung der Waffenruhe, der Austausch von Gefangenen sowie der Abzug von Artillerie und anderer Militärtechnik, sagte Puschilin. Er verlangte zudem ein Ende der Wirtschafts- und Finanzblockade des Donbass durch die ukrainische Führung sowie einen Sonderstatus für die Region. In dem Bürgerkriegsgebiet gibt es eine brüchige Waffenruhe.